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EU: Passagierdatenspeicherung wie in USA

In der EU sollen künftig die Passagierdaten wie in den USA gespeichert werden. Vor kurzem einigten sich die Innenminister der EU darauf, dass die Daten von Flugreisenden für den Kampf gegen den Terrorismus gespeichert werden. Genau wie in den USA sollen die Daten der Passagiere dann mit bis zu 19 Datensätzen erfasst werden und mehrere Jahre gespeichert werden. Durch die Daten wird dann eine so genannte Risikoanalyse erstellt, die vor Verdächtigen warnt. Wenn man also z. B. von einem der Ziele Südamerikas nach Europa fliegt, werden umfangreiche Daten zu der jeweiligen Person aufgenommen und gespeichert. Im Moment wird aber noch diskutiert ob nur die Daten der Passagiere gespeichert werden, die in die EU ein- oder ausfliegen oder auch die Daten der Passagiere, die sich innerhalb des EU-Raums bewegen. Menschenrechtler sehen hierin einen Eklat ohnes Gleichen, da nach Angaben der EU-Minister und der USA dieses System zum Schutz vor Terrorismus und nicht zu Überwachungszwecken dient, jedoch ist aber noch kein einziger Fall bekannt geworden, bei dem das System zur Vereitlung eines Anschlags oder zum Fassen eines Terroristen geführt hat.

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